AGW-NRW

AG Verbandsjuristen

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Ergebnisvermerk zur Sitzung

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Erlass BMWSB vom 25.03.2022: Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

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IBR (17.03.2022): Folgen des Ukraine-Krieges für laufende (Bau-)Vergabeverfahren

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IBR (16.03.2022): Ukraine-Krieg: Wegfall der "großen Geschäftsgrundlage"?

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VKU (2022): FAQs zum Vertragsanpassungsanspruch wegen steigender Kraftstoffpreise

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VKU Rechtsinfo 16/22 für Vorstände, Geschäftsführer und Betriebsleiter vom Berlin, 21.03.2022: Vertragsanpassung wegen steigender Kraftstoffpreise möglich?

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Newsletter Kommunalagentur vom 30.03.2022 (Anlage 3)

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Schreiben BMDV vom 25.03.2022: Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs; Zeitlich befristete Sonderregelungen für neue Verträge, Hinweise zu bestehenden Verträgen

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VHB NRW 04/2022, Formular 523 EU: Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

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Artikel vom 13.04.2022: "Verbot der Vergabe an russische Bieter - NRW bietet Formblatt"

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Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

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Erlass des MHKBG vom 01.04.2022 zu Kommunalen Auftragsvergaben; Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

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VHB Bund, Ausgabe 2017, Stand 2022: Formblatt 225a

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Hinweis zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel nach Formblatt 225a

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BMWK: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

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Erlass BWI7-70437/9#4 vom 25. März 2022: Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

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MHKBG vom 27.06.2022: Kommunale Auftragsvergaben; Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs - Änderung und Verlängerung des Erlasses vom BMWSB vom 25. März 2022, AZ: BWI7-70437/9#4