Nationaler Wasserdialog: Akteure überreichen offiziellen Abschlussbericht. Arbeiten an der Nationalen Wasserstrategie gehen weiter

Bergheim, den 09.10.2020:

Der Nationale Wasserdialog ist gestern im Rahmen des 2. Nationalen Wasserforums mit der Überreichung des Abschlussdokuments an Herrn Staatssekretär Pronold und Herrn Prof. Dr. Messner, Präsident des UBA, abgeschlossen worden. Das Abschlussdokument finden Sie hier.

Im Nationalen Wasserdialog wurden in den vergangenen zwei Jahren branchenübergreifend u.a. mit Vertretern der Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft, der Industrie sowie des Naturschutzes die zukünftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft, wie z.B. Klimawandel, demografischer Wandel oder Landnutzungsänderungen, diskutiert. Ausgesprochenes Ziel des Dialogs war die Formulierung einer Strategie mit Zeithorizont 2050. Die Teilnehmer des Dialogs haben sich dazu an vier Dialogterminen sowie einem Midterm-Workshop in fünf Clustern mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten ausgetauscht. Dabei wurden Handlungsoptionen und Aktionsfelder für die künftige Entwicklung der Wasserwirtschaft in Deutschland erarbeitet. Die agw hat sich intensiv in mehreren Clustern beteiligt.

Nun obliegt es dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, aus den Ergebnissen des Dialogs eine Nationale Wasserstrategie für Deutschland abzuleiten, die die Interessen aller Stakeholder berücksichtigt.

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Klimafolgenanpassung in der Wasserwirtschaft

Bergheim, den 31.08.2020:

Klimatische Veränderungen gehen einher mit einem Wandel im Niederschlagsregime und bei der Verdunstung, was unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Wasserhaushalt hat. Anpassungsstrategien und regionale Klimamodelle rücken dadurch zukünftig noch stärker als bisher in den Fokus.

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden stellen die Regionen in NRW vor besondere Herausforderungen und werden sich im Zuge des Klimawandels weiter verstärken. Wetterextreme können zu Überflutungsschäden, gesundheitlichen Risiken sowie negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt, die Vegetation und die Grundwasserneubildung führen.

Die Wasserwirtschaftsverbände in NRW sind in ihren Einzugsgebieten für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen verantwortlich. Neben der Abwasserreinigung, der Gewässerentwicklung und der Bereitstellung von Rohwasser und aufbereitetem Trinkwasser kümmern sich die Verbände auch um den Ausgleich der Wasserführung sowie teilweise auch um das Grundwasser. Durch ganzheitliches Flussgebietsmanagement werden die Auswirkungen längerer Trockenphasen und auch andauernder Niederschläge minimiert.

Neben der Wasserwirtschaft kann auch die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, um die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt zu mindern. Durch standortangepasste Kulturen mit weniger Bewässerungsbedarf können z.B. Wasserressourcen gespart werden. Durch die Anlage gut entwickelter, in der Höhe gestufter Gewässerrandstreifen kann eine Beschattung der Gewässer erreicht und somit für Gewässerlebewesen schädliche Temperaturschwankungen vermieden werden. Ziel landwirtschaftlicher Bewirtschaftung in Zeiten des Klimawandels sollte der Erhalt der Biodiversität und die Wertschätzung der Natur auch in der Zukunft sein. Um all diese Entwicklungen auch zukünftig sicher zu stellen, bedarf es einer ganzheitlichen Bewirtschaftung und eines guten Ordnungsrahmens. Daher setzen wir uns in vielen Rechtsbereichen für klare Rahmenbedingungen ein.

Bei der Bewältigung der jetzt schon bestehenden und künftig zu erwartenden Folgen des Klimawandels können die Wasserwirtschaftsverbände in NRW mit ihren personellen und fachlichen Ressourcen, organisationsrechtlichen Strukturen und ihrer städteübergreifenden, flusseinzugsgebietsbezogenen Aufgabenwahrnehmung einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Verbände sind durch zahlreiche Maßnahmen und Projekte gut für den Klimawandel gerüstet. Neben dem Bau und der Bewirtschaftung von Talsperren und von Rückhaltemaßnahmen spielen in diesem Zusammenhang auch die naturnahe Umgestaltung der Gewässer im Sinne der WRRL sowie die Initiierung von Forschungsprojekten eine Rolle. In diesen geht es neben der Erforschung der Ursachenvermeidung auch um die Ausgestaltung möglicher Anpassungsstrategien. Exemplarisch möchten wir Sie auf zwei Projekte hinweisen:

In der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ bekennen sich die Kommunen der Emscherregion, die Emschergenossenschaft und das Land NRW zu einem gemeinsamen Engagement für eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung in der Emscherregion, die den besonderen Anforderungen des demographischen Wandels und der Klimawandelanpassung entspricht. Über wassersensitive Planungen lassen sich drängende Aufgaben aus Klimaanpassungsmaßnahmen wirkungsvoll umsetzen. Weitere Informationen zur Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ erfahren Sie hier: http://www.wasser-in-der-stadt.de/.

Seit einigen Jahren werden im Wuppergebiet saisonale Verschiebungen des Niederschlagsregimes und damit einhergehend eine Zunahme von Starkregenereignissen und Trockenperioden beobachtet. Im Rahmen des Horizon2020 Projektes BINGO wurden die Auswirkungen von Klimawandel- und Nutzungsszenarien in der nahen Zukunft - in der Dekade von 2015 bis 2024 - u.a. im Einzugsgebiet des Wupperverbands untersucht. Die gewonnenen Erkenntnisse werden bereits bei der Berechnung von Prognoseszenarien und für die Entwicklung von flexibleren Betriebsplänen für die Große Dhünn-Talsperre genutzt. Zukünftig sollen auf Modellbasis Betriebsregeln für alle Nutzungen des Wasserdargebotes entwickelt und genehmigt werden. Weitere Informationen zum Projekt BINGO können Sie der aktuellen Ausgabe der agw im Fokus 1/2020 zum Thema Forschung & Entwicklung entnehmen.

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Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswasserrechts in Nordrhein-Westfalen in 1. Lesung an Umweltausschuss überwiesen

Bergheim, den 26.08.2020: 

Der Landtag NRW hat am 26.08.2020 den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswasserrechts in erster Lesung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Kabinettfassung des gegenüber dem Referentenentwurf v.a im § 31 erheblich veränderten Gesetzentwurfs finden Sie hier.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in NRW hat am 3. Juni 2020 zum Referentenentwurf des MULNV zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 12.05.2020 Stellung genommen. Einen Link zur Stellungnahme finden Sie hier.

Hervorheben möchten wir, dass mit dem im Jahre 2016 verabschiedeten Landeswasserrecht eine Gesamtkonzeption zum Schutz unserer Gewässer verabschiedet wurde, die nicht ohne Folgen für die Gewässerqualität aufgegeben werden kann. Eine Vielzahl dieser Regelungen unterstützt aus unserer Sicht den Umsetzungsprozess der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und trägt damit zur nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Gewässer bei. Zu nennen sind hier etwa die Regelungen in § 37 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG) zum Abgrabungsverbot sowie in § 31 LWG zu Gewässerrandstreifen. Die laufenden Anpassungen im Düngerecht als auch die aktuell im WHG erfolgte Ergänzung des § 38 a zeigen deutlich, dass der nachhaltige Schutz der Gewässer auf einem Zusammenwirken aller Akteure basieren muss. Unter diesem Aspekt ist es nicht nachvollziehbar, dass NRW das Ambitionsniveau in § 31 LWG absenken möchte. Dies widerspricht aus unserer Sicht auch dem erklärten Ziel der Umweltministerin zur Verbesserung des Insektenschutzes (Landtagsvorlage 17/2498 vom 30.09.2019) und der Einschätzung Ihres Hauses, dass ein Änderungsbedarf der Vorschrift zum Gewässerrandstreifen nicht gesehen wird (Sitzung des Umweltausschusses am 05.09.2018).

Die bestehenden Regelungen zu § 31 LWG sind aus unserer Sicht auch zukünftig beizubehalten, so wie es in der Begründung der vorliegenden Gesetzesinitiative vorgeschlagen wird.

Zum Referentenentwurf (LWG-E) positiv anmerken möchten wir, dass der Änderungsbedarf für die Regelungen in § 23 LWG zur „Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern“ und in § 24 LWG über die „Anpassung und Rückbau von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern“ erkannt worden ist. Die Vollzugspraxis zeigt jedoch, dass hier weiterer Ergänzungsbedarf besteht. Die vorgeschlagenen Anpassungen in § 52 Abs. 2 LWG-E begrüßen wir ausdrücklich. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lassen darüber hinaus eine Anpassung im Abwasserabgabengesetz des Landes (LAbwAG NRW) notwendig erscheinen.

Positiv bewerten möchten wir zudem die Berücksichtigung der Folgen sich verändernder klimatischer Begebenheiten und die Sorge um künftige Nutzungsinteressen in § 37 Abs. 2 LWG-E. Aus unserer Sicht stellt diese Klarstellung einen sinnvollen Baustein dar, der in dem Gesamtkontext „Klimafolgenanpassung“ in Zukunft weitere Regelungen erfordern wird.

An einigen Stellen führt allerdings das Bestreben, Vorschriften zu deregulieren jedoch dazu, wichtige Regelungsinhalte zum Schutz der Gewässer zu beeinträchtigen. Dies gilt etwa für das Streichen von Befristungsregelungen im Bereich der Anlagengenehmigungen (§ 22 Abs. 3 LWG-E) oder auch für den Wegfall der Pflicht, beim Bau und Betrieb von verschiedenen Anlagen auf einen effizienten Einsatz von Ressourcen und Energie zu achten (§§ 25, 40 Abs. 2, Satz 1, 56 Abs. 1, Satz 4, 76 Abs. 1, Satz 5 LWG-E). Eine Aufrechterhaltung dieser Pflicht halten wir für notwendig, auch um vor dem Hintergrund des Klimawandels einen Beitrag der Wasserwirtschaft zu einem ressourcenschonenden Umgang zu gewährleisten.

Wir halten es für notwendig, eine Regelung für die Entscheidung in Fragen der Anlagen- und Gewässerunterhaltung im LWG festzuschreiben. Die Frage nach der Abgrenzung zwischen Anlagenunterhaltung einerseits und Gewässerunterhaltung andererseits kann häufig von den betroffenen Unterhaltungspflichtigen nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Diese Problematik soll durch die Aufnahme einer Regelung gelöst werden, welche eine für den Streitfall klarstellende Feststellungsmöglichkeit durch die zuständige Behörde eröffnet.

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EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse des Fitness Checks der Wasserrahmenrichtlinie

Bergheim, den 17.12.2019: 

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse des sogenannten Fitness Checks der Wasserrahmenrichtlinie und deren Tochterrichtlinien, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, sowie der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie veröffentlicht. Im Rahmen des Fitness Checks wurden die Richtlinien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz, ihrer Kohärenz, ihrer Relevanz und ihres EU-Mehrwerts überprüft.

Die agw hat sich bereits früh in einem umfangreichen Positionspapier, das u.a. auch an die EU-Kommission übermittelt wurde, für die Fortführung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen und die Knackpunkte der laufenden Umsetzung aus Sicht der Wasserwirtschaftsverbände benannt. Wie zudem in einer aktuellen Veröffentlichung der agw in der Zeitschrift Korrespondenz Wasserwirtschaft (Verweis siehe unten) kritisiert, hat es die EU-Kommission nicht geschafft, notwendige Änderungen noch vor dem 3. Bewirtschaftungsplan wirksam werden zu lassen.

Die jetzt von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnisse des Fitness Checks basieren im Wesentlichen auf mehreren Konsultationen der (Fach-)Öffentlichkeit und Stakeholderkonferenzen, an denen sich die agw unter Mitwirkung ihrer Mitgliedsverbände beteiligt hat.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Wasserrahmenrichtlinie einen guten Steuerungsrahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung der Wasserkörper der EU darstellt. Fortschritte im Gesamtzustand der Wasserkörper stellen sich jedoch nur langsam ein. Als Gründe dafür wurden mehrere Faktoren identifiziert. Eine Rolle spielen z.B. eine unzureichende Finanzierung, die unterschiedlichen Probleme und Bedingungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, die mangelnde vollständige Umsetzung anderer EU-Rechtsvorschriften, wie der Nitratrichtlinie oder der Kommunalabwasserrichtlinie, und die nicht optimale Integration in Vorschriften anderer Politikbereiche wie Landwirtschaft, Energie oder Verkehr. Konkret bemängelt wurde weiterhin die Maßnahmenplanung der Mitgliedstaaten, die häufig nach dem Gießkannenprinzip statt nach einem integrierten Ansatz vorgeht und technische Lösungen für Punktquellen vorzieht bei weitgehender Nichtberücksichtigung diffuser Quellen.

Generell wird jedoch festgehalten, dass die Richtlinien ihren Zweck weitgehend erfüllen und zu einem höheren Schutzniveau für die Wasserkörper und einem besseren Hochwasserrisikomanagement geführt haben. Es wird erwartet, dass die Erreichung des guten Zustands langsam aber stetig fortschreitet.

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