Bergheim, 12. Juni 2025

Die agw begrüßt die am 4. Juni 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellte neue Wasserresilienzstrategie. In dieser wurden auch Punkte aus der Position des EU-Parlaments berücksichtigt, die Anfang Mai im Parlament verabschiedet wurde. Die rechtlich nicht bindende Strategie unterstreicht die wachsende Bedeutung von Wasser als lebenswichtige Ressource in der EU. Die Strategie erkennt die Herausforderungen durch Klimawandel, Wassermangel und Umweltverschmutzung an und betont die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes im Wassermanagement.

Dennoch bleibt die vorgestellte Strategie hinter unseren Erwartungen zurück. Die geplanten Aktionen sind nicht ausreichend, um den dringend nötigen Handlungsbedarf einer integrierten und einzugsgebietsbezogenen Bewirtschaftung der Gewässer zu decken. 

Die Strategie verfolgt drei übergeordnete Ziele, um den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen europaweit voranzutreiben:

1. Wasserkreislauf von der Quelle bis zum Meer wiederherstellen und schützen
2. Aufbau einer „wasser-intelligenten“ Wirtschaft
3. sauberes und erschwingliches Wasser und Sanitärversorgung für alle

Die Kommission empfiehlt entsprechende Leitaktionen in fünf wesentlichen Bereichen:

1. Governance und Umsetzung: Notwendigkeit einer effektiveren Umsetzung bestehender Vorschriften durch verstärkte Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Regionen und Wasserbehörden
2. Investitionen: Bereitstellung von über 15 Milliarden Euro durch die Europäische Investitionsbank (EIB) für Wasserprojekte im Zeitraum 2025–2027, um die Resilienz gegenüber Wasserknappheit und Überschwemmungen zu erhöhen.
3. Digitalisierung und KI: Förderung der Nutzung digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, einschließlich intelligenter Bewässerungssysteme und Echtzeitüberwachung
4. Forschung und Innovation: Verstärkter Fokus auf Forschung und Innovation um neue Lösungen für die Herausforderungen im Wassersektor zu entwickeln.
5. Sicherheit und Vorsorge: Verbesserung von Frühwarnsystemen und Überwachungsmechanismen, um besser auf Extremwetterereignisse reagieren zu können.

Wir fordern dazu auf, insbesondere in Bezug auf Hochwasserschutz und Anpassung an den Klimawandel noch ambitioniertere Maßnahmen zu ergreifen. Nur durch entschlossenes Handeln können wir die Wasserversorgung in Europa nachhaltig sichern und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Weitere Informationen:

• EU-Wasserresilienzstrategie
• FULL LIST OF ACTIONS
• THE KEY 2027-2033 INTERMEDIATE TARGETS

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Bergheim, 22. März 2025

Der Weltwassertag 2025 steht unter dem Motto „Schutz der Gletscher“ und betont die zentrale Rolle der Gletscher als Süßwasserspeicher. Ihre Schmelze durch den Klimawandel verschärft die globale Wasserknappheit und stellt uns vor große Herausforderungen.

„In NRW setzen wir bereits Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um. Die Wasserwirtschaftsverbände arbeiten mit Innovationskraft für den Schutz unserer Wasserressourcen“, erklärt Ingo Noppen, Vorsitzender der agw. Dazu gehören unter anderem Anpassungen im Talsperrenmanagement und Renaturierungen von Flüssen, um Widerstandsfähigkeit gegenüber Extremwetterereignissen zu stärken.

Investitionen in Hochwasserschutz, die Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts und Maßnahmen gegen Trockenzeiten sind entscheidend. Ein integriertes Flussgebietsmanagement bietet nachhaltige Lösungen, bei denen lokale Akteure zusammenarbeiten.

Der Schutz der Gletscher ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ethische Verantwortung. Ihre Erhaltung ist entscheidend für die Gesundheit unseres Planeten und unserer Wasserressourcen.

Über den Weltwassertag: Der Weltwassertag wird jährlich am 22. März begangen und steht unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Im Jahr 2025 wird das Motto „Schutz der Gletscher“ die dringende Notwendigkeit hervorheben, diesen wertvollen Bestandteil des globalen Wasserkreislaufs zu bewahren.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie nachstehend.­

• Vollständige Pressemitteilung Weltwassertag 2025

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Bergheim, den 05.07.2024

Heute hat der Bundesrat die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt.

Das Düngegesetz soll die mit der EU-Kommission getroffenen Vereinbarungen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren des EuGH gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie.  Durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien BMEL und BMUV mit der EU-Kommission konnte eine Kompromisslösung gefunden werden, die mit dem vorliegenden Entwurf in deutsches Recht umgesetzt werden sollte.

Der Entwurf des Düngegesetzes sieht u.a. die Verpflichtung für die Aufstellung einer sogenannten Nährstoffbilanz, in vorherigen Entwürfen Stoffstrombilanz genannt, vor. Damit soll die Verwendung von Nährstoffen in den landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abgebildet werden. Darüber hinaus soll ein bundesweites Düngemonitoring die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen.  

Seitens der Landwirtschaft wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Vorfeld insbesondere vor dem Hintergrund des aus ihrer Sicht als unverhältnismäßig hoch eingeschätzten Verwaltungsaufwandes stark kritisiert.

Durch die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat besteht nun die Gefahr, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU erneut eröffnet wird und Deutschland Strafzahlungen in Millionenhöhe verrichten muss. Eine Verbesserung der stark nitratbelasteten Grundwasserkörper in Deutschland rückt damit weiter in die Ferne. 
 

Weitere Informationen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 06.06.2024

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Bergheim, den 17.06.2024

Der EU Umweltministerrat hat nach langen und intensiven Verhandlungen das europäische Naturschutzgesetz verabschiedet. Die belgische Ratspräsidentschaft hat es großen Widerständen zum Trotz geschafft, die erforderlichen Mehrheiten zusammen zu bekommen.

Da es sich dabei um eine Verordnung handelt, tritt sie unmittelbar in Deutschland in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

Das neue Gesetz fordert die Wiederherstellung von verschlechterten Land- und Meeresökosystemen und enthält neben anderen auch Vorschriften über die Bewirtschaftung von Gewässern. Demnach müssen sowohl in gewässerbezogenen Lebensraumtypen in einem schlechten Zustand Maßnahmen zur schrittweisen Renaturierung getroffen als auch mindestens 25.000 km Flusskilometer in der EU freifließend wiederhergestellt werden. Abzuwarten bleibt, ob sich dadurch positive Effekte auch für den Umsetzungsprozess der EU-Wasserrahmenrichtlinie ergeben. Rückenwind kann die Wasserwirtschaft gut gebrauchen!

Die wesentlichen Inhalte sind im Faktencheck der EU-Kommission veröffentlicht. Die Presseerklärung liegt derzeit im Moment nur in englischer Sprache vor.

Wir werden den Prozess der Umsetzung in Deutschland beobachten.
 

Weitere Informationen:

• Faktencheck der EU-Kommission
• Presseerklärung in englischer Sprache

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Bergheim, 14. Mai 2025

Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – die Ressorts sind verteilt. Während zentrale Zukunftsfragen wie Digitalisierung, Energie und Sicherheit sichtbare Priorität erhalten, bleibt das Thema Wasser hinter unseren Erwartungen zurück.

Gerade in Zeiten von Klimawandel, Extremwetter und zunehmender Ressourcenkonkurrenz ist Wasserpolitik kein Randthema, sondern systemrelevant – für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir werden uns in den kommenden Jahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Wasserthemen ressortübergreifend und auf allen politischen Ebenen mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Ressortverteilung im Kabinett Merz:

• Bundesministerium der Finanzen: Lars Klingbeil (SPD) - Vizekanzler
• Bundesministerium des Innern: Alexander Dobrindt (CSU)
• Bundesministerium des Auswärtigen: Dr. Johann David Wadephul (CDU)
• Bundesministerium der Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche (CDU)
• Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Dr. Stefanie Hubig (SPD)
• Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien (CDU)
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bärbel Bas (SPD)
• Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Dr. Karsten Wildberger (parteilos)
• Bundesministerium für Verkehr: Patrick Schnieder (CDU)
• Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Carsten Schneider (SPD)
• Bundesministerium für Gesundheit: Nina Warken (CDU)
• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer (CSU)
• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan (SPD)
• Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz (SPD)
• Bundeskanzleramt: Thorsten Frei (CDU)

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Bergheim, 06.02.2025

agw präsentiert ihre Position zur Bundestagswahl 2025 mit dem klaren Ziel, Krisen erfolgreich zu bewältigen und die politische Wertschätzung für Wasserthemen weiter auszubauen und konsequent fortzusetzen.

Die Welt ist im Wandel, und das bekommt auch die Wasserwirtschaft zu spüren.  Unter dem Leitsatz „Wir sind KARL – Zeitenwende in der Abwasserbewirtschaftung“ setzen wir uns für eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Abwasserwirtschaft ein, die den zukünftigen Anforderungen gerecht wird.

Als Gewässerschützer denken wir den Hochwasserschutz und die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ganzheitlich und streben Lösungen an, die sowohl den Menschen als auch der Umwelt einen echten Mehrwert bieten.

Dabei stehen wir als Infrastrukturerhalter in der Verantwortung, die nachhaltige Bewirtschaftung und den Erhalt von Wasserinfrastrukturen langfristig zu sichern – eine Daueraufgabe, die wir mit voller Kraft angehen.

In unserer Rolle als Klimapartner zeigen wir auf, wie ganzheitliches Flussgebietsmanagement aktiv zum Klimaschutz beiträgt. Dieses integrative Vorgehen ermöglicht es uns, die Klimafolgen zu reduzieren und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Als Wasserwertschätzer gestalten wir die Wasserzukunft aktiv mit den Stärken unserer Mitglieder.  Gemeinsam schaffen wir Lösungen für eine wasserbewusste und nachhaltige Zukunft.

Die vollständige Position finden Sie nachstehend.­

• Position der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in NRW (agw) zur Bundestagswahl 2025

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Bergheim, den 07.01.2025

Bergheim, den 05.11.2024

Die Europäische Kommunalabwasserrichtlinie ist heute Vormittag im EU-Ministerrat final beschlossen worden. Ergebnis: Die Richtlinie ist angenommen, bei einer Enthaltung (Estland) und zwei Gegenstimmen (Ungarn und Polen). Damit werden 30 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Regelungen für kommunales Abwasser auf europäischer Ebene die Weichen für die Zukunft gestellt.

Mit der neuen Richtlinie werden wichtige Vorgaben für die Abwasserreinigung getroffen. Insbesondere die verbindliche Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufen gilt als Meilenstein der Etablierung des Verursacherprinzips. Die Kommunalabwasserrichtlinie bringt wichtige Neuerungen für die Elimination von Spurenstoffen, für den Ausbau der Eigenenergieerzeugung, als auch Verschärfungen für die Nährstoffelimination.

Die agw hat den Prozess über die letzten beiden Jahre eng begleitet. Als nächstes wird die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, anschließend beginnt die 30-monatige Umsetzungsfrist in deutsches Recht, in die sich die agw intensiv einbringen wird. 

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (externer Link) 
• Stellungnahme der agw zum Entwurf der Kommunalabwasserrichtlinie
• Entwurf der Europäischen Kommission

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Bergheim, den 18.06.2024

In Düsseldorf konstituierte sich am 18. Juni die neue Enquetekommission Wasser (kurz: EK Wasser). Der Landtag hatte Ende März auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, die Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ einzusetzen. Die  Themenbereiche fokussieren die  klimatischen Veränderungen in NRW und ihre Auswirkungen auf das Wasser, die qualitative und quantitative Wasserverfügbarkeit sowie den gesellschaftlichen Umgang mit einer sich verändernden Wasserverfügbarkeit und -qualität.

Die Einsetzung einer Enquetekommission dient gemäß der Geschäftsordnung des NRW-Landtags der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Deshalb gehören neben Abgeordneten auch externe Sachverständige, auch aus der Wasserwirtschaft, dem Gremium an. Den Vorsitz hat Frau MdL Astrid Vogelheim von den GRÜNEN inne.

Aktiv begleitet von der agw läuft parallel bereits seit dem 3. Juni die Entwicklung der NRW-Landeswasserstrategie. In mehreren Themen-Workshops waren die eingeladenen 160 Teilnehmer aus Wasserwirtschaft, Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen, Landtag und Umweltverbänden aufgerufen, die Vorschläge des vorab veröffentlichten „Wasser-Eckpunktepapiers“ des Ministeriums zu diskutieren und weiter zu konkretisieren.
 

Weitere Informationen:

• Informationen zur Enquetekommission
• Eckpunkte des NRW-Umweltministeriums für Landeswasserstrategie
• Bilderübersicht ordentliche Mitglieder
• Bilderübersicht stellvertretende Mitglieder
• Bilderübersicht Sachverständige

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Bergheim, den 21.02.2024