Wir brauchen Ihre Hilfe! Deutsche Wasserwirtschaft unterstützt die Ukraine

Bergheim, den 01.04.2022

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Pressemeldung der agw anlässlich des Weltwassertags 2022 - Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz

Bergheim, den 21.03.2022

Der jährlich am 22. März stattfindende Weltwassertag wird in diesem Jahr unter dem Motto "Groundwater: Making the Invisible Visible"/"Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz" stehen. Verantwortlich ist das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, in Zusammenarbeit mit UNESCO, UN-HABITAT, UNEP, der Weltbank und UN-DESA.

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, dass geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“ so steht es bereits in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000. Gemäß dieser Maxime ist die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im Rahmen der Daseinsvorsorge organisiert und sichergestellt und arbeitet nicht gewinnorientiert nach den Grundsätzen des Kostendeckungsprinzips. Insbesondere in Krisenzeiten wird bewusst, wie essentiell wichtig der sichere Zugang zu sauberem Wasser und sicheren Sanitäranalagen für ein Mindestmaß an Hygiene und Gesundheit ist. Wasserver- und Abwasserentsorgung gehören zu den sogenannten Kritischen Infrastrukturen. Dies bedeutet, dass ein Ausfall weitreichende Konsequenzen für die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit einer Region oder eines Landes haben kann.

Die Wasserwirtschaftsverbände in NRW sind in ihren Einzugsgebieten für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen verantwortlich. Neben der Abwasserreinigung, der Gewässerentwicklung und der Bereitstellung von Rohwasser und aufbereitetem Trinkwasser kümmern sich die Verbände auch um den Ausgleich der Wasserführung sowie teilweise auch um das Grundwasser. Durch ganzheitliches Flussgebietsmanagement leistet die nachhaltige Bewirtschaftung unserer nordrhein-westfälischen Flüsse einen wertvollen Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Wasserlandschaft. Dazu gehört auch ein ständiger Abwägungsprozess zwischen den Beteiligten Akteuren im Flusseinzugsgebiet.

„Der Weltwassertag ist ein wichtiges Datum, das uns allen die Bedeutung unserer elementarsten natürlichen Ressource eindrücklich vor Augen führt. Menschen brauchen Wasser und gestalten deshalb seit Jahrhunderten Bäche und Flüsse um. Vom Menschen unberührte Grundwasserkörper und Fließgewässer gibt es in Deutschland so gut wie nicht mehr. Flüsse sind verlegt und verkürzt, begradigt und kanalisiert und Grundwasserkörper werden vielfach übernutzt.“ sagt Professor Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands und derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wasserverbände NRW.

Grundwasser ist eine unverzichtbare Ressource und ein wichtiger Teil des Wasserkreislaufs und damit ein allgemein zu schützendes Gut. Es entsteht durch die Versickerung von Niederschlägen aber auch durch die Infiltration von Wasser aus Flüssen oder Seen in den Boden. Bedroht wird die Ressource insbesondere durch den Klimawandel, der zum Teil zu stark sinkenden Grundwasserständen führt, aber auch durch diffuse Verschmutzung insbesondere von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Wichtig ist, die Ressource Grundwasser ganzheitlich im gesamten Wasserkreislauf zu berücksichtigen, um so auch in Zukunft Wasser in ausreichender Quantität und Qualität zur Verfügung zu haben. Dies gilt insbesondere dort, wo durch den Strukturwandel in NRW große Veränderungen im Grundwasserhaushalt anstehen: Der vorzeitige Braunkohlenausstieg wird dazu führen, dass schon in wenigen Jahren Rheinwasser zur Befüllung der großen Tagebaurestseen und zur Auffüllung entleerter Grundwasserleiter heranzuführen ist. Damit wird der Übergang von einem bergbaugeprägten Wasserhaushalt zu einem sich wieder selbst regulierenden Wasserhaushalt eingeläutet. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels und bedeutet, dass die vielen notwendigen wasserwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren vereinfacht, verschlankt und erheblich beschleunigt werden müssen.

In Zukunft ist es wichtig, unterschiedliche Sektoren und Wirtschaftsbereiche für die Bedürfnisse des gesamten Wasserhaushaltes stärker in die Pflicht zu nehmen. Das können ebenso neue stadtplanerische Ansätze wie beispielsweise eine blau-grüne Infrastruktur sein, ein modernes Hochwasser- und Niedrigwassermanagement als auch die noch stärkere Integration der Themen Energieeinsparung und CO2-Reduzierung und natürlich die Minderung der Einträge von Nitrat durch eine umweltschonende Landwirtschaft. Hier definieren die vielfältigen Überlegungen des europäischen Green Deals den Rahmen für die neuen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen.

Gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber der Ressource Wasser enorm wichtig

Der Erhalt der Biodiversität und die Wertschätzung der Natur müssen auch in der Zukunft gesichert sein. Um all diese Entwicklungen auch zukünftig sicher zu stellen, bedarf es einer ganzheitlichen Bewirtschaftung und eines guten Ordnungsrahmens. Daher setzen wir uns in vielen Rechtsbereichen für klare Rahmenbedingungen ein.

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Konsequenzen aus dem Hochwasserereignis 2021 – Position der agw

Bergheim, den 21.02.2022:

Die extremen Starkregenereignisse und die daraus resultierende Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am 14. und 15. Juli 2021 haben hohe Verluste an Menschenleben und unbeschreibliche Zerstörungen verursacht. Die Ereignisse haben in ihrer Intensität und ihrer flächendeckenden Ausbreitung alles bisher Dagewesene übertroffen. Sie haben auch gezeigt, dass es einen vollständigen Schutz vor Hochwasser nicht geben kann. Nach der Phase der akuten Schadensbewältigung an den Abwasseranlagen, Talsperren, Oberflächengewässern und deren Ufern mit Aufräumarbeiten und der - zum Teil zunächst - provisorischen Wiederinbetriebnahme der siedlungswasserwirtschaftlichen Anlagen und dem begonnenen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur hat zwischenzeitlich auch die vertiefende Aufarbeitung der Ereignisse im Land wie auch in den Mitgliedsverbänden der agw begonnen. 

Die agw-Mitgliedsverbände befürworten folgende fünf Bausteine, die aus ihrer Sicht für die zukünftige Ausrichtung des Hochwasserschutzes in NRW notwendig sind:

  • Baustein 1: Hochwassermanagement erfordert eine integrative Handlungsweise, damit die vielschichtigen und komplexen Steuerungs- und Entscheidungsprozesse optimal gestaltet werden können. Ganzheitliches Flussgebietsmanagement bildet dafür einen sinnvollen Rahmen. 
  • Baustein 2: Die Wasserverbände wollen zu einer Verbesserung der Informations- und Vorhersagesysteme für alle Abflusssituationen beitragen und diese Informationen weiterhin öffentlich verfügbar machen.
  • Baustein 3: Talsperren sichern den Wasserhaushalt, dämpfen Hochwasser und sind ein unverzichtbares Element der Klimaanpassung.
  • Baustein 4: Wir streben eine stärkere und frühzeitigere Einbindung der wasserwirtschaftlichen Expertise bereits in der kommunalen Konzeptionierungsphase vor allem in Bezug auf das Hochwassermanagement an.
  • Baustein 5: Die Wasserverbände sehen sich als Unterstützer des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr.

Den kompletten Wortlaut der agw-Position können Sie unter folgendem Link einsehen:

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Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Bergheim, den 28.01.2022:

Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Ende des vergangenen Jahres ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Dieser sieht auf 178 Seiten neben vielen anderen auch Vorhaben zum Klima- und Umweltschutz, zur Digitalisierung und zum Umbau der Energieinfrastruktur vor. Das offizielle Dokument können Sie hier einsehen. 

Zur Bundestagswahl am 26.09.2021 hat die agw ihre Standpunkte in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Mittelpunkt stehen die Fortsetzung und Weiterentwicklung der politischen Wertschätzung für Wasserthemen, die konsequente Umsetzung der WRRL, Maßnahmen zum nachhaltigen Infrastrukturerhalt, die gesamtwasserwirtschaftliche Betrachtung von Klimaanpassungsmaßnahmen sowie Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in NRW. Den kompletten Wortlaut der agw-Position können Sie hier einsehen.

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Ministerium veröffentlicht 3. Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm 2022-2027 für die nordrhein-westfälischen Flussgebiete

Bergheim, den 22.01.2022:

Das MULNV hat Ende vergangenen Jahres fristgerecht den 3. Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm 2022-2027 für NRW veröffentlicht. Alle Dokumente können Sie hier einsehen. 

Vorausgegangen ist der Veröffentlichung eine Verbändeanhörung, die im Sommer des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde. Die agw hat fristgemäß zum Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans sowie der Maßnahmenprogramme und Planungseinheitensteckbriefe Stellung genommen. Die komplette Stellungnahme finden Sie hier.

Mit dem Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms (BWP-E) setzt die Landesregierung die wasserwirtschaftlichen Weichen für die kommenden 20 Jahre. Dies geschieht unter derzeit für alle Beteiligten herausfordernden Rahmenbedingungen.

Seit vielen Jahren sind die Wasserwirtschaftsverbände mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Bearbeitungsgebiet der nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein und Maas betraut. Im Rahmen ihres gesetzlich festgelegten Aufgabenspektrums sind die Wasserwirtschaftsverbände in NRW auf allen Ebenen aktiv beteiligt und tragen in großen Teilen zu einer erfolgreichen Umsetzung der WRRL in NRW bei. Für die weitere nachhaltige und ausgewogene Verbesserung des objektiv vielfach noch nicht zufriedenstellenden Gewässerzustands ist uns der weitere intensive fachliche Diskurs mit den Fachbehörden und dem Ministerium wichtig.

Aus Sicht der agw sind Maßnahmen zur Habitatverbesserung durch Verbesserung der Gewässerstruktur und der Hydraulik im und am Gewässer der wesentliche Faktor für die Erreichung des guten ökologischen Zustands bzw. des guten ökologischen Potenzials. Hierbei handelt es sich vor allen Dingen um Maßnahmen zur Herstellung der longitudinalen Durchgängigkeit, der Neutrassierung von Gewässerabschnitten im Rahmen des naturnahen Gewässerausbaus, der Wiederanbindung der Auen, der Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung durch Beseitigung des Ufer- und Sohlverbaus und der Entwicklung einer standort-gerechten Ufervegetation.

In der Langfassung der Stellungnahme werden die Aspekte der Finanzierung nach 2027, die Auswirkungen der erschwerten Öffentlichkeitsbeteiligung, die fehlende Transparenz bei der Ableitung von zielgerichteten Maßnahmen (u.a. zu Spurenstoffen), die mangelnde Abstimmung zwischen den verschiedenen Maßnahmenträgern und der Umgang mit Fristen und Verlängerungen sowie die Fokussierung auf Punktquellen im Bereich der Stoffeinträge in die Gewässer weiter ausgeführt.

Im Zusammenhang mit dem zu erwartenden erhöhten Ausstoß von CO2 durch eine weitergehende Abwasserbehandlung verweisen wir auf unsere separate Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung.

Bereits im vergangenen Jahr hat die agw sich mit einer Stellungnahme in die Anhörung zu den Wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung in NRW eingebracht, die als Grundlage für die Erstellung des 3. Bewirtschaftungsplans herangezogen werden. 

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Klimaanpassungsgesetz Nordrhein–Westfalen – Wasserwirtschaftsverbände bringen sich aktiv ein

Bergheim, den 05.02.2021:

Die Wasserwirtschaftsverbände in NRW sind in ihren Einzugsgebieten für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen verantwortlich. Neben der Abwasserreinigung, der Gewässerentwicklung und der Bereitstellung von Rohwasser und aufbereitetem Trinkwasser kümmern sich die Verbände auch um den Ausgleich der Wasserführung sowie teilweise auch um das Grundwasser. Durch ganzheitliches Flussgebietsmanagement werden die Auswirkungen längerer Trockenphasen und auch andauernder Niederschläge minimiert. 

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden stellen die Regionen in NRW vor besondere Herausforderungen und werden sich im Zuge des Klimawandels weiter verstärken. Wetterextreme können zu Überflutungsschäden, gesundheitlichen Risiken sowie negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt, die Vegetation und die Grundwasserneubildung führen.

Aus diesem Grund hat das Umweltministerium in NRW hat im Dezember 2020 den Gesetzentwurf für das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung klimaangepasster Strukturen und Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels. Die agw begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum "Klimaanpassungsgesetz Nordrhein–Westfalen" vom 21.12.2020 und hat dazu Stellung genommen

Bei der Bewältigung der jetzt schon bestehenden und künftig zu erwartenden Folgen des Klimawandels können die Wasserverbände in NRW mit ihrer fachlichen Kompetenz, organisationsrechtlichen Strukturen und ihrer städteübergreifenden, flusseinzugsgebietsbezogenen Aufgabenwahrnehmung einen wichtigen Beitrag leisten.  

Die Verbände sind durch zahlreiche Maßnahmen und Projekte gut für den Klimawandel gerüstet. Neben dem Bau und der Bewirtschaftung von Talsperren und von Rückhaltemaßnahmen spielen in diesem Zusammenhang auch die naturnahe Umgestaltung der Gewässer im Sinne der WRRL sowie die Initiierung von Forschungsprojekten eine Rolle. In diesen geht es neben der Erforschung der Ursachenvermeidung auch um die Ausgestaltung möglicher Anpassungsstrategien. Als Beispiele sind hier die Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ sowie das Projekt BINGO zu nennen.

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Position der agw zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Bergheim, den 12.05.2022

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022 hat die agw ihre Standpunkte in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Mittelpunkt stehen die Fortsetzung und Weiterentwicklung der politischen Wertschätzung für Wasserthemen, die konsequente Umsetzung der WRRL, Maßnahmen zum nachhaltigen Infrastrukturerhalt, die gesamtwasserwirtschaftliche Betrachtung von Klimaanpassungsmaßnahmen sowie Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in NRW. Den kompletten Wortlaut der agw-Position können Sie hier einsehen.

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Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen befürworten Maßnahmen zur Erhöhung der Klimaresilienz der Talsperren

Bergheim, den 30.03.2022

Die Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen arbeiten seit vielen Jahren daran, die Klimaresilienz ihrer wasserwirtschaftlichen Anlagen zu erhöhen, die gilt in besonderem Maße auch für die Talsperren! Betreiber benennen konkrete Maßnahmen!

Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW (agw) verdeutlicht in ihrem jüngst veröffentlichtem Positionspapier, welchen Beitrag Talsperren jetzt schon zur Erhöhung der Klimaresilienz leisten und welche Anstrengungen in Zukunft noch erforderlich sind, um die Talsperrensysteme anpassungsfähiger gegenüber dem Klimawandel zu machen. Die Positionierung reiht sich ein in die konsequente Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. 

„Häufig werden Talsperren multifunktional bewirtschaftet, sie dienen dann mehreren Zwecken gleichzeitig. Die multifunktionale Nutzung von Talsperren bedeutet aber auch, immer einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu erreichen und damit Zielkonflikte in der Nutzung gering zu halten“ sagt Prof. Dr. Norbert Jardin, Vorsitzender der agw und Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands. 

Aus Sicht der agw werden sich die Nutzungskonkurrenzen in Zukunft verschärfen. Um die zunehmende Häufung von Trockenperioden aber auch Hochwasserereignissen abzufedern, ist eine möglichst flexible Steuerung der Talsperren und weitere Verbesserung der Prognosewerkzeuge zwingend nötig. In folgenden vier Handlungsfeldern sind Anstrengungen erforderlich, um die Klimaresilienz zu erhöhen.

1.    Mehr Flexibilität in der Steuerung notwendig
Mittels moderner Mess- und Modellierungstechnik soll die Klimaresilienz in Betrieb und Anlagensicherheit verbessert werden unter Beibehaltung des Nutzungsumfangs der Talsperren. Die Talsperrenbetriebspläne müssen fortgeschrieben und in kürzeren Abständen angepasst werden. Bestehende Talsperrenverbundsysteme müssen weiterentwickelt und an die Auswirkungen des Klimawandels angepasst werden. Auch untersucht werden soll die Bereitstellung von sommerlichem Hochwasserschutzraum durch flexiblere Steuerung der Talsperren.

2.    Benennung von Schnittstellen und Verantwortlichkeiten
Die Schnittstellen und Verantwortlichkeiten zwischen den Talsperrenbetreibern und den Aufsichtsbehörden müssen klar formuliert und umgesetzt werden. Insbesondere die Kommunikation zwischen dem Hochwassermelde- und -warndienst sowie den Krisenstäben muss verbessert werden. 

3.    Verbesserung der Datenlage
Die Entwicklung NRW-weit geeigneter Meldeprodukte sowie die öffentliche Bereitstellung ist wichtig, um eine sichere, abgestimmte und landesweit homogene Datengrundlage für die Steuerung der Talsperren zu erhalten. Die Talsperrenbetreiber unterstützen ausdrücklich die landesweiten Bestrebungen, Hochwasserprognosemodelle aufzubauen und werden das Land mit ihren wasserwirtschaftlichen Kenntnissen und den bei den Talsperrenbetreibern erhobenen Daten umfassend unterstützen.

4.    Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen
Der gesetzlich formulierte Vorrang der Trinkwasserversorgung muss durch die Aufsichtsbehörden in betriebliche Regelungen zur Talsperrensteuerung umgesetzt werden. Außerdem sind landesseitige Konzepte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren der Talsperrenbewirtschaftung zu entwickeln um umzusetzen. Darüber hinaus ist ein konsensuales Vorgehen mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen, wie in Zukunft die Abweichung von den Bewirtschaftungsplänen für die Talsperrensteuerung im Ausnahmefall geregelt werden soll.

Die Talsperrenbetreiber wünschen sich die Initiierung eines intensiven, strukturierten Dialogs zwischen Wasserverbänden, Ministerium und Wasserbehörden, um gemeinsam die richtigen Weichen für eine dauerhaft sichere und resilientere Talsperrenbewirtschaftung für die Zukunft NRWs zu stellen.

Die Langfassung des Positionspapiers finden Sie hier.

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Z-WAN 2022 – Tagung und Messe zu digitalen Lösungen für die Wasserwirtschaft

Bergheim, den 15.03.2022: 

Am 04. Mai 2022 findet auf dem Gelände der Zeche Zollverein in Essen die Z-WAN 2022 statt. Auf der Messe und Tagung geht es um digitale Lösungen für die Wasserwirtschaft. Es ist die erste Messe des Kompetenzzentrums Digitale Wasserwirtschaft (KDW), bei der die agw Gesellschafter ist. Auf Sie warten ein interessantes Vortragsprogramm, eine spannende Podiumsdiskussion und mehr als 30 Aussteller. Weitere Informationen zur kostenfreien Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem unten angeführten Link.

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Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in NRW: MULNV stellt Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ vor

Bergheim, den 28.01.2022: 

Während in den von den Ereignissen vom 14. und 15. Juli 2021 betroffenen Regionen nach und nach der Wiederaufbau beginnt, hat das MULNV in der vergangenen Woche den Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ vorgestellt, in dem in zehn Punkten die aus Sicht des Ministeriums notwendigen Schritte für eine verbesserte Vorsorge und zum Schutz vor Hochwasser dargestellt werden. Wir begrüßen diesen Fahrplan und werden uns aktiv an dem weiteren Diskussionsprozess einbringen. Den Wortlaut des Arbeitsplans können Sie hier entnehmen.

Derweil hat die politische Aufarbeitung der Katastrophe im nordrhein-westfälischen Landtag mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe begonnen. Dieser tagt bis Ende März 2022 in wöchentlichem Rhythmus mit dem Auftrag, mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, der Staatskanzlei, des Ministeriums sowie der nachgeordneten Behörden, Wasserverbände und Talsperrenbetreiber bei der Abwehr von Gefahren für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld, während und nach dem hohen Niederschlag zu untersuchen.

Der Landtag hat sich bereits früh nach den Ereignissen im vergangenen Juli mit der Aufarbeitung befasst. Bereits am 09.08.2021 ist der Umweltausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Hochwasserkatastrophe zu beraten. In dieser Sitzung wurde ein erster Bericht (externer Link) zu den Ereignissen vorgestellt. In einer Ausschusssitzung des Umweltausschusses am 25.08.2021 wurde der zweite fortgeschriebene Bericht zu den Hochwasserereignissen vorgestellt. Diesen können Sie hier (externer Link) einsehen. 

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BMU veröffentlicht Nationale Wasserstrategie und Aktionsprogramm: Vision für das Jahr 2050

Bergheim, den 08.06.2021: 

Im Rahmen des 3. Nationalen Wasserforums hat Frau Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 08.06.2021 die Nationale Wasserstrategie vorgestellt. Die Nationale Wasserstrategie benennt zehn strategische Themen sowie die zentralen Herausforderungen und Handlungsbedarfe, um die Vision für das Jahr 2050, den Schutz der natürlichen Wasserressourcen und den nachhaltigen Umgang mit Wasser in Zeiten des globalen Wandels in Deutschland zum Wohle von Mensch und Umwelt, zu erreichen. Das erste Aktionsprogramm Wasser benennt konkrete Maßnahmen und dient der Operationalisierung der Nationalen Wasserstrategie. 

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen von Seiten des Bundes in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro im Rahmen eines Sofortprogramms Gewässerentwicklung und Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden.

Im Vorfeld haben im Rahmen des Nationalen Wasserdialogs sowie des Nationalen Bürger*innen Dialog Wasser Diskussionsrunden stattgefunden, die neben Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen die Basis für die Nationale Wasserstrategie stellen. Die agw hat sich intensiv an den Veranstaltungen beteiligt.

Im Nationalen Wasserdialog wurden in den vergangenen drei Jahren branchenübergreifend u.a. mit Vertretern der Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft, der Industrie sowie des Naturschutzes die zukünftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft, wie z.B. Klimawandel, demografischer Wandel oder Landnutzungsänderungen, diskutiert. 

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Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts in Nordrhein-Westfalen im Gesetzblatt verkündet und in Kraft getreten

Bergheim, den 18.05.2021: 

Das Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts in Nordrhein-Westfalen ist gestern im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet worden (Ausgabe 2021 Nr. 39 vom 17.5.2021 Seite 559 bis 610, externer Link) und tritt heute in Kraft.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Novellierung des Landeswassergesetzes am 29.04.2021 mit den Stimmen von CDU, FDP und der AfD verabschiedet. Ein zuvor gestellter Änderungsantrag der Landtagsfraktionen wurde ebenfalls angenommen, ein Entschließungsantrag der SPD wurde hingegen abgelehnt. Die Dokumente finden Sie unten als Link. Einen Link zur Stellungnahme im Rahmen der Expertenanhörung finden Sie hier.

Zwischenzeitig wurde über einen Änderungsantrag von CDU und FDP beraten, bei dem es um den Wegfall des Bodenschatzgewinnungsverbotes in § 35, II und einer damit verbundenen Sonderregelung für ein Inkrafttreten geht. Dazu hat die agw gemeinsam mit den nordrhein-westfälischen Landesgruppen von BDEW, VKU und DVGW einen Vorschlag für eine Formulierung im Gesetz erarbeitet. Die Ausarbeitung finden Sie hier.

Mit der Novelle des Landeswasserrechts im Jahr 2016 (LWG) ist eine Gesamtkonzeption zum Schutz der Gewässer verabschiedet worden, die aus Sicht der Wasserwirtschaft nicht ohne Folgen für die Gewässerqualität aufgegeben werden kann. Aus diesem Grund hält die agw die in der jetzigen Novelle (LWG-E) vorgesehene ersatzlose Streichung des Vorkaufsrechts in § 73 LWG-E, den Wegfall des Bodenschatzgewinnungsverbotes in § 35 Abs. 2 LWG-E sowie die Beschneidung der Gewässerrandstreifenregelung in § 31 Abs. 1-4 LWG-E aus wasserwirtschaftlicher Sicht für nicht zielführend. Vor dem Hintergrund der europa- und bundesweiten Diskussionen um Insektensterben, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und Klimawandel sollte die Gelegenheit ergriffen werden, den Nutzen von Gewässerrandstreifen über den Nährstoffrückhalt hinaus zu berücksichtigen. NRW sollte hier seiner Vorreiterrolle gerecht werden und Regelungen ähnlich denen in anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, im Landeswassergesetz implementieren. Das Bestreben, Vorschriften zu deregulieren führt an einigen Stellen des Gesetzentwurfes dazu, weitere wichtige Regelungsinhalte zum Schutz der Gewässer zu beeinträchtigen. Dies gilt etwa für das Streichen von Befristungsregelungen im Bereich der gehobenen Erlaubnis (§ 14 LWG-E) sowie der Anlagengenehmigungen (§ 22 Abs. 3 LWG-E).

Aus Sicht der agw stellt die Klarstellung zum Vorrang Trinkwasser in § 37 Abs. 2 LWG-E einen sinnvollen Baustein dar, der auch in dem Gesamtkontext „Klimafolgenanpassung“ in Zukunft weitere Diskussionen und Regelungen erfordern wird. Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden stellen die Regionen in NRW vor besondere Herausforderungen und werden sich voraussichtlich in Zukunft weiter verstärken. Um den Folgen des Klimawandels in NRW zu begegnen und entgegenzuwirken, bieten sich in der Wasserwirtschaft vielfältige Handlungsmöglichkeiten an. Bei der Bewältigung der jetzt schon bestehenden und künftig zu erwartenden Folgen des Klimawandels können die Wasserwirtschaftsverbände in NRW mit ihren organisationsrechtlichen Strukturen und ihrer städteübergreifenden, flusseinzugsgebietsbezogenen Aufgabenwahrnehmung einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist wünschenswert, diesen Tätigkeitsbereich für die Wasserwirtschaftsverbände im Landeswassergesetz verankern. 
 

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