Bergheim, den 14.08.2023

Bergheim, den 17.03.2023

Wasser ist eine zunehmend knappe Ressource. Die Verfügbarkeit und Qualität wird sich in Zukunft aufgrund des voranschreitenden Klimawandels auch in Mitteleuropa ändern. Der jährlich am 22. März stattfindende Weltwassertag wird in diesem Jahr unter dem Motto „Accelerating Change – den Wandel beschleunigen“ stehen. Damit ist eine schnellere Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) der Vereinten Nationen gemeint. Bis 2030 soll sauberes Wasser und eine stabile Sanitärversorgung für alle Menschen auf der Welt gewährleistet werden. In Europa haben wir bereits einen sehr hohen Stand in der Wasserver- als auch Abwasserentsorgung erreicht.

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, dass geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“ so steht es bereits in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000. Gemäß dieser Maxime ist die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im Rahmen der Daseinsvorsorge organisiert und sichergestellt und arbeitet nicht gewinnorientiert nach den Grundsätzen des Kostendeckungsprinzips. 

Die Wasserwirtschaftsverbände in NRW tragen die Verantwortung für die ganzheitliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen in ihren Einzugsgebieten. Dabei geht es nicht nur um die Abwasserreinigung, die Gewässerentwicklung und die Versorgung mit Rohwasser und aufbereitetem Trinkwasser, sondern auch um den Ausgleich der Wasserführung und in einigen Fällen um das Grundwasser. Durch ein ganzheitliches Flussgebietsmanagement leisten die Wasserwirtschaftsverbände einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gewässer. Wandel erfordert Vertrauen und den gemeinsamen Willen zur Veränderung. 

Sabine Brinkmann, Vorständin des Niersverbandes und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wasserverbände NRW betont, dass die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Wasserwirtschaft vor großen Herausforderungen steht und diese am besten in Zusammenarbeit mit allen Akteuren bewältigt werden können. Der Weltwassertag ist ein wichtiges Datum, das uns daran erinnert, dass wir gemeinsam eine klimafreundliche, nachhaltige und ressourcenschonende Wasserwirtschaft umsetzen können. 

Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen erfordert die verstärkte Einbeziehung verschiedener Sektoren und Wirtschaftsbereiche. Hierzu gehören innovative stadtplanerische Ansätze wie eine blau-grüne Infrastruktur, ein modernes Hochwasser- und Niedrigwassermanagement, die verstärkte Berücksichtigung von Energieeinsparung, CO2-Reduzierung und umweltschonender Landwirtschaft. Hier definieren die vielfältigen Überlegungen des europäischen Green Deals den Rahmen für die neuen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen. 

Um eine langfristige und umfassende Bewirtschaftung sicherzustellen, ist es von großer Bedeutung, die gesellschaftliche Wertschätzung für die Ressource Wasser zu erhöhen sowie die Biodiversität und die Natur zu erhalten. 

Wir setzen uns daher in vielen Rechtsbereichen für klare Rahmenbedingungen ein, die die ganzheitliche Bewirtschaftung und den Erhalt natürlicher Ressourcen unterstützen.

Weitere Informationen:

• Information der agw anlässlich des Weltwassertags 2023 zum Download

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Bergheim, den 27.02.2023

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Bergheim, den 16.03.2023: 

Am 15.03.2023 hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Darin sind die Ergebnisse des Nationalen Wasserdialogs, des Bürgerdialogs sowie die Vereinbarungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag des Bundes eingegangen. Ende letzten Jahres hat dazu eine Verbändeanhörung stattgefunden, an der die agw sich beteiligt hat.

Die agw unterstützt ausdrücklich die in der Nationalen Wasserstrategie benannten zehn strategischen Ziele und Herausforderungen und Handlungsbedarfe, um den Schutz der natürlichen Wasserressourcen und den nachhaltigen Umgang mit Wasser in Zeiten des globalen Wandels in Deutschland zum Wohle von Mensch und Umwelt bis 2050, zu erreichen. Jetzt kommt es wesentlich darauf an, dass die Maßnahmen in die Umsetzung kommen und dass der Aktionsplan natürlicher Klimaschutz Fördermittel bereitstellt.

Das Aktionsprogramm Wasser benennt Maßnahmen und dient der Operationalisierung der Nationalen Wasserstrategie. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen von Seiten des Bundes in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro im Rahmen eines Sofortprogramms Gewässerentwicklung und Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden. Das zur Finanzierung der Maßnahmen von Seiten des Bundes in Aussicht gestellte Sofortprogramm ist zwingend notwendig. In Anbetracht der enormen Herausforderungen des anstehenden umfangreichen Transformationsprozesses in Deutschland wird dieses konsequent ausgeweitet werden müssen.

Den Grundsatz einer integrierten und ganzheitlichen Wasserwirtschaft und die Stärkung des Verursacherprinzips und der Daseinsvorsorge für nachhaltige, subsidiäre und resilienten Lösungen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist gut, dass die Erweiterte Herstellerverantwortung im Zusammenhang mit der Finanzierung einer 4. Reinigungsstufe, wie sie auch im Entwurf der Kommunalabwasserrichtlinie enthalten ist, in die Nationale Wasserstrategie unterstützend aufgenommen wurde.

Eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Umsetzungsprozess ist die Ausstattung der Behörden mit ausreichend Personal sowie die Verbesserung der verwaltungsinternen Strukturen, damit zukünftig der Arbeitsaufwand, beispielsweise in Genehmigungsverfahren, minimiert und diese dadurch beschleunigt werden können.

Im Nationalen Wasserdialog wurden in den vergangenen drei Jahren branchenübergreifend u.a. mit Vertretern der Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft, der Industrie sowie des Naturschutzes die zukünftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft, wie z.B. Klimawandel, demografischer Wandel oder Landnutzungsänderungen, diskutiert. Die agw hat sich intensiv an den Beratungen beteiligt und wichtige Impulse eingebracht.

Weitere Informationen:

• Kabinettbeschluss der Nationalen Wasserstrategie vom 15.03.2023
• Stellungnahme der agw im Rahmen der Verbändeanhörung zur Nationalen Wasserstrategie
• Kernbotschaften des Nationalen Wasserdialogs (PDF, nicht barrierefrei)
• Abschlussdokument des Nationalen Wasserdialogs (PDF, nicht barrierefrei)

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Bergheim, den 14.03.2023

Anlässlich der Stellungnahmefrist zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie hat die agw am 14.03.2023 eine Position veröffentlicht. Der Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD neu) wird begrüßt. 

Die EU-Kommission adressiert mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung des Green Deals, zur Umsetzung der Null-Schadstoff-Strategie sowie des Aktionsplans der Kreislauf-Wirtschaft die richtigen Themen und stellt die Weichen der kommunalen Abwasserbewirtschaftung in Richtung Zukunft. Sie führt dabei das neue Instrument der erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufe in der Europäischen Union ein. Das Verursacherprinzip erhält dadurch eine klare Stärkung, und die Akzeptanz für den Bau weiterer Reinigungsstufen in der Bevölkerung wird verbessert. Aber: Die neuen Anforderungen an den Klimaschutz, die Energieeinsparung, die Verbesserung der Reinigungsleistung, die Etablierung eines Frühwarnsystems und ein Integriertes Regenwassermanagement müssen für die Betreiber umsetzbar sind. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Aufgrund der Diskrepanz insbesondere bei der Vielzahl kostenträchtiger und fachlich anspruchsvoller Maßnahmen benötigen die umsetzenden Betreiber genauso wie die Behörden klare Vorgaben und die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu definieren. In diesem Zusammenhang fungiert die neue Richtlinie als Rahmengesetzgebung der Union und sollte Raum für einen angepassten, strukturierten und finanzierbaren Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten lassen. Diese Balance ist mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht erreicht. 

Eine Nachbesserung durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat ist notwendig, unter anderem dort, wo sich Zielanforderungen widersprechen. Beispielsweise ist das Ziel der Energieneutralität im Abwassersektor zu begrüßen, muss jedoch gleichzeitig den durch den Ausbau der Reinigungsleistung verbundenen höheren Energieverbrauch berücksichtigen. Und nicht zuletzt ist für den Umsetzungsprozess eine deutliche Verlängerung der Zeiträume zwingend erforderlich! 

Die komplette Stellungnahme der agw können Sie hier einsehen.

Ebenfalls am 14.03.2023 wurde eine gemeinsame Initiative der deutschen Wasserwirtschaft zur Unterstützung des Instrumentes der erweiterten Herstellerverantwortung an das deutsche Umweltministerium gestartet. Das Positionspapier aller unterzeichnenden Verbände finden Sie hier.

Weitere Informationen:

• Stellungnahme der agw zum Entwurf der Kommunalabwasserrichtlinie
• Verbändeübergreifendes Positionspapier zur erweiterten Herstellerverantwortung
• Initiative der EU: Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser (externe URL)

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Bergheim, den 09.01.2023