Offener Brief an Ministerpräsident Laschet: Wasserwirtschaftsverbände fordern Rückkehr zu bundesweit einheitlicher Impfreihenfolge

Bergheim, den 06.05.2021:

Angesichts der von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet und der Landesregierung festgelegten Impfpriorisierung lediglich bestimmter Berufs- und Personengruppen der Priorisierungsgruppe 3 hat die agw einen Offenen Brief an Herrn Ministerpräsident Armin Laschet verfasst, mit der Bitte, zu der wissenschaftlich begründeten und von der STIKO vorgegebenen Impfpriorisierung zurückzukehren. Andernfalls sind die Beschäftigten in den Ver- und Entsorgungsbetrieben und auch das weitere reibungslose Funktionieren unseres Gemeinwesens gefährdet. Den kompletten Wortlaut des Offenen Briefes können Sie hier lesen.

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Information der agw anlässlich des Weltwassertags 2021 - Der Wert des Wassers!

Bergheim, den 22.03.2021:

Der jährlich am 22. März stattfindende Weltwassertag wird in diesem Jahr unter dem Motto "valuing water - Der Wert des Wassers" stehen. Verantwortlich ist das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, in Zusammenarbeit mit UNESCO, UN-HABITAT, UNEP, der Weltbank und UN-DESA.

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“ so steht es bereits in der EG-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000. Gemäß dieser Maxime ist die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im Rahmen der Daseinsvorsorge organisiert und sichergestellt und arbeitet nicht gewinnorientiert nach den Grundsätzen des Kostendeckungsprinzips. Insbesondere seit Auftreten des Coronavirus wird bewusst, wie essentiell wichtig der sichere Zugang zu sauberem Wasser und sicheren Sanitäranalagen für ein Mindestmaß an Hygiene und Gesundheit ist. Wasserver- und Abwasserentsorgung gehören zu den sogenannten Kritischen Infrastrukturen. Dies bedeutet, dass ein Ausfall weitreichende Konsequenzen für die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit einer Region oder eines Landes haben kann. Die verantwortlichen Akteure sorgen dafür, dass die sichere Wasserver- und Abwasserentsorgung auch in einem Krisenfall, wie wir ihn zurzeit erleben, erhalten bleibt. 

Die Wasserwirtschaftsverbände in NRW sind in ihren Einzugsgebieten für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen verantwortlich. Neben der Abwasserreinigung, der Gewässerentwicklung und der Bereitstellung von Rohwasser und aufbereitetem Trinkwasser kümmern sich die Verbände auch um den Ausgleich der Wasserführung sowie teilweise auch um das Grundwasser. Durch ganzheitliches Flussgebietsmanagement leistet die nachhaltige Bewirtschaftung unserer nordrhein-westfälischen Flüsse einen wertvollen Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Wasserlandschaft. Dazu gehört auch ein ständiger Abwägungsprozess zwischen den Beteiligten Akteuren im Flusseinzugsgebiet.

Eine wichtige Voraussetzung für einen ausgewogenen Abwägungsprozess, so stellt auch der kürzlich abgeschlossene Wasserdialog des Bundes in seinem Abschlussdokument deutlich heraus, ist das Vorhandensein einer hohen Wertschätzung der Ressource Wasser in Politik und Gesellschaft, damit Wasser und die aquatischen Ökosysteme mit all ihren lebensnotwendigen Funktionen und Bedeutungen in stärkerem Maße geschützt werden. 

Aber wie steigert man Wertschätzung? Bei den Wasserwirtschaftsverbänden fängt dies bereits mit dem Thema Bildung an. Die Bereitstellung und Vermittlung von Lerninhalten bei der Umweltbildung von Kindern, aber auch die Qualifizierung wie Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal innerhalb und außerhalb der Unternehmen spielen eine große Rolle. Aber dazu gehört auch, die Gewässer wieder erlebbar zu machen. Daher unterstützen wir den weiteren intensiven Umsetzungsprozess der EU-Wasserrahmenrichtlinie. 

„Der Weltwassertag ist ein wichtiges Datum, das uns allen die Bedeutung unserer elementarsten natürlichen Ressource eindrücklich vor Augen führt. Menschen brauchen Wasser und gestalten deshalb seit Jahrhunderten Bäche und Flüsse um. Unberührte Fließgewässer gibt es in Deutschland so gut wie nicht mehr, sie sind verlegt und verkürzt, begradigt und kanalisiert. Die Renaturierung von Gewässern ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schafft auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, die an und mit diesen Gewässern leben,“ sagt Professor Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands und derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wasserverbände NRW. 

In Zukunft ist es wichtig, unterschiedliche Sektoren und Wirtschaftsbereiche für die Bedürfnisse unseres Wasserhaushaltes stärker in die Pflicht zu nehmen. Das können ebenso neue stadtplanerische Ansätze wie beispielsweise eine blau-grüne Infrastruktur sein, als auch die noch stärkere Integration der Themen Energieeinsparung und CO2-Reduzierung. Hier definieren die vielfältigen Überlegungen des europäischen Green Deals den Rahmen für die neuen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen. 

Gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber der Ressource Wasser enorm wichtig 

Eine Verbesserung der Wertschätzung sollte auch die Sensibilisierung der Bevölkerung erreichen, wenn es zum Beispiel um die Reduzierung von Arzneimittelrückständen im gesamten Wasserkreislauf oder die Etablierung einer wassersparenden Landwirtschaft geht.   

Der Erhalt der Biodiversität und die Wertschätzung der Natur müssen auch in der Zukunft gesichert sein. Um all diese Entwicklungen auch zukünftig sicher zu stellen, bedarf es einer ganzheitlichen Bewirtschaftung und eines guten Ordnungsrahmens. Daher setzen wir uns in vielen Rechtsbereichen für klare Rahmenbedingungen ein. 

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Klimaanpassungsgesetz Nordrhein–Westfalen – Wasserwirtschaftsverbände bringen sich aktiv ein

Bergheim, den 05.02.2021:

Die Wasserwirtschaftsverbände in NRW sind in ihren Einzugsgebieten für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen verantwortlich. Neben der Abwasserreinigung, der Gewässerentwicklung und der Bereitstellung von Rohwasser und aufbereitetem Trinkwasser kümmern sich die Verbände auch um den Ausgleich der Wasserführung sowie teilweise auch um das Grundwasser. Durch ganzheitliches Flussgebietsmanagement werden die Auswirkungen längerer Trockenphasen und auch andauernder Niederschläge minimiert. 

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden stellen die Regionen in NRW vor besondere Herausforderungen und werden sich im Zuge des Klimawandels weiter verstärken. Wetterextreme können zu Überflutungsschäden, gesundheitlichen Risiken sowie negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt, die Vegetation und die Grundwasserneubildung führen.

Aus diesem Grund hat das Umweltministerium in NRW hat im Dezember 2020 den Gesetzentwurf für das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung klimaangepasster Strukturen und Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels. Die agw begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum "Klimaanpassungsgesetz Nordrhein–Westfalen" vom 21.12.2020 und hat dazu Stellung genommen. 

Bei der Bewältigung der jetzt schon bestehenden und künftig zu erwartenden Folgen des Klimawandels können die Wasserverbände in NRW mit ihrer fachlichen Kompetenz, organisationsrechtlichen Strukturen und ihrer städteübergreifenden, flusseinzugsgebietsbezogenen Aufgabenwahrnehmung einen wichtigen Beitrag leisten.  

Die Verbände sind durch zahlreiche Maßnahmen und Projekte gut für den Klimawandel gerüstet. Neben dem Bau und der Bewirtschaftung von Talsperren und von Rückhaltemaßnahmen spielen in diesem Zusammenhang auch die naturnahe Umgestaltung der Gewässer im Sinne der WRRL sowie die Initiierung von Forschungsprojekten eine Rolle. In diesen geht es neben der Erforschung der Ursachenvermeidung auch um die Ausgestaltung möglicher Anpassungsstrategien. Als Beispiele sind hier die Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ sowie das Projekt BINGO zu nennen.

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BMU veröffentlicht Nationale Wasserstrategie und Aktionsprogramm: Vision für das Jahr 2050

Bergheim, den 08.06.2021: 

Im Rahmen des 3. Nationalen Wasserforums hat Frau Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 08.06.2021 die Nationale Wasserstrategie vorgestellt. Die Nationale Wasserstrategie benennt zehn strategische Themen sowie die zentralen Herausforderungen und Handlungsbedarfe, um die Vision für das Jahr 2050, den Schutz der natürlichen Wasserressourcen und den nachhaltigen Umgang mit Wasser in Zeiten des globalen Wandels in Deutschland zum Wohle von Mensch und Umwelt, zu erreichen. Das erste Aktionsprogramm Wasser benennt konkrete Maßnahmen und dient der Operationalisierung der Nationalen Wasserstrategie. 

Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen von Seiten des Bundes in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro im Rahmen eines Sofortprogramms Gewässerentwicklung und Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden.

Im Vorfeld haben im Rahmen des Nationalen Wasserdialogs sowie des Nationalen Bürger*innen Dialog Wasser Diskussionsrunden stattgefunden, die neben Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen die Basis für die Nationale Wasserstrategie stellen. Die agw hat sich intensiv an den Veranstaltungen beteiligt.

Im Nationalen Wasserdialog wurden in den vergangenen drei Jahren branchenübergreifend u.a. mit Vertretern der Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft, der Industrie sowie des Naturschutzes die zukünftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft, wie z.B. Klimawandel, demografischer Wandel oder Landnutzungsänderungen, diskutiert. 

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Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts in Nordrhein-Westfalen im Gesetzblatt verkündet und in Kraft getreten

Bergheim, den 18.05.2021: 

Das Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts in Nordrhein-Westfalen ist gestern im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet worden (Ausgabe 2021 Nr. 39 vom 17.5.2021 Seite 559 bis 610, externer Link) und tritt heute in Kraft.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Novellierung des Landeswassergesetzes am 29.04.2021 mit den Stimmen von CDU, FDP und der AfD verabschiedet. Ein zuvor gestellter Änderungsantrag der Landtagsfraktionen wurde ebenfalls angenommen, ein Entschließungsantrag der SPD wurde hingegen abgelehnt. Die Dokumente finden Sie unten als Link. Einen Link zur Stellungnahme im Rahmen der Expertenanhörung finden Sie hier.

Zwischenzeitig wurde über einen Änderungsantrag von CDU und FDP beraten, bei dem es um den Wegfall des Bodenschatzgewinnungsverbotes in § 35, II und einer damit verbundenen Sonderregelung für ein Inkrafttreten geht. Dazu hat die agw gemeinsam mit den nordrhein-westfälischen Landesgruppen von BDEW, VKU und DVGW einen Vorschlag für eine Formulierung im Gesetz erarbeitet. Die Ausarbeitung finden Sie hier.

Mit der Novelle des Landeswasserrechts im Jahr 2016 (LWG) ist eine Gesamtkonzeption zum Schutz der Gewässer verabschiedet worden, die aus Sicht der Wasserwirtschaft nicht ohne Folgen für die Gewässerqualität aufgegeben werden kann. Aus diesem Grund hält die agw die in der jetzigen Novelle (LWG-E) vorgesehene ersatzlose Streichung des Vorkaufsrechts in § 73 LWG-E, den Wegfall des Bodenschatzgewinnungsverbotes in § 35 Abs. 2 LWG-E sowie die Beschneidung der Gewässerrandstreifenregelung in § 31 Abs. 1-4 LWG-E aus wasserwirtschaftlicher Sicht für nicht zielführend. Vor dem Hintergrund der europa- und bundesweiten Diskussionen um Insektensterben, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und Klimawandel sollte die Gelegenheit ergriffen werden, den Nutzen von Gewässerrandstreifen über den Nährstoffrückhalt hinaus zu berücksichtigen. NRW sollte hier seiner Vorreiterrolle gerecht werden und Regelungen ähnlich denen in anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, im Landeswassergesetz implementieren. Das Bestreben, Vorschriften zu deregulieren führt an einigen Stellen des Gesetzentwurfes dazu, weitere wichtige Regelungsinhalte zum Schutz der Gewässer zu beeinträchtigen. Dies gilt etwa für das Streichen von Befristungsregelungen im Bereich der gehobenen Erlaubnis (§ 14 LWG-E) sowie der Anlagengenehmigungen (§ 22 Abs. 3 LWG-E).

Aus Sicht der agw stellt die Klarstellung zum Vorrang Trinkwasser in § 37 Abs. 2 LWG-E einen sinnvollen Baustein dar, der auch in dem Gesamtkontext „Klimafolgenanpassung“ in Zukunft weitere Diskussionen und Regelungen erfordern wird. Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden stellen die Regionen in NRW vor besondere Herausforderungen und werden sich voraussichtlich in Zukunft weiter verstärken. Um den Folgen des Klimawandels in NRW zu begegnen und entgegenzuwirken, bieten sich in der Wasserwirtschaft vielfältige Handlungsmöglichkeiten an. Bei der Bewältigung der jetzt schon bestehenden und künftig zu erwartenden Folgen des Klimawandels können die Wasserwirtschaftsverbände in NRW mit ihren organisationsrechtlichen Strukturen und ihrer städteübergreifenden, flusseinzugsgebietsbezogenen Aufgabenwahrnehmung einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist wünschenswert, diesen Tätigkeitsbereich für die Wasserwirtschaftsverbände im Landeswassergesetz verankern. 
 

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Öffentlichkeitsbeteiligung für den 3. Bewirtschaftungszyklus beginnt

Bergheim, den 22.12.2020: 

Fristgemäß hat das Umweltministerium NRW den Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans sowie der Maßnahmenprogramme und Planungseinheitensteckbriefe für die Beteilung der Öffentlichkeit ins Internet eingestellt. Diese finden Sie hier (externer Link).

Alle Akteure in NRW sind nun bis zum 22.06.2021 eingeladen, sich aktiv an der Prüfung der Pläne zu beteiligen. Die agw wird sich, wie auch bereits in den vorangegangenen Zyklen geschehen, mit seiner Fachkompetenz und seinem Erfahrungsschatz in das Verfahren einbringen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die agw sich mit einer Stellungnahme in die Anhörung zu den Wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung in NRW eingebracht, die als Grundlage für die Erstellung des 3. Bewirtschaftungsplans herangezogen werden. 

Offiziell gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union der 3. Bewirtschaftungszyklus als letztmalige Verlängerungsoption der Zielerreichungsfrist 2027. Obwohl die Europäische Kommission in ihrem Fitness-Check festgestellt hat, dass die Umsetzung voraussichtlich länger dauern wird, hat sie entschieden, nicht von der Möglichkeit einer Revision der WRRL Gebrauch zu machen.

Das Europäische Parlament hat zu dieser Entscheidung eine eigene Entschließung veröffentlicht. Diese finden Sie hier.  

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